Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06   

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https://dejure.org/2006,388
BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06 (https://dejure.org/2006,388)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 (https://dejure.org/2006,388)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 (https://dejure.org/2006,388)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1
    Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung; erdrückende Wirkung; Wohnbebauung; benachbarte -.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1
    Außenbereich; Drehbewegung von -; Gebot der Rücksichtnahme; Rotoren; Windenergieanlage; Wohnbebauung; benachbarte -; erdrückende Wirkung; optisch bedrängende Wirkung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Optische Bedrängung durch Windenergieanlagen

     
  • Wolters Kluwer

    Verstoß von Windenergieanlagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen einer "optisch bedrängenden" Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich aufgrund Drehbewegungen von deren Rotoren; Erfordernis einer Einzelfallabwägung hinsichtlich der Frage der optisch ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außenbereich; Windenergieanlage; Drehbewegung von Rotoren; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung; erdrückende Wirkung; benachbarte Wohnbebauung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Windenergieanlage - optisch bedrängende Wirkung.

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1
    Optisch bedrängende Wirkung von Windkraftanlagen auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windenergieanlagen: Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Windenergieanlage

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Optisch bedrängende Wirkung einer WKA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 336
  • DVBl 2007, 390 (Ls.)
  • BauR 2007, 596
  • BauR 2007, 674
  • ZfBR 2007, 275
  • ZNER 2007, 86
 
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Wird zitiert von ... (191)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Nach seinem objektivrechtlichen Gehalt schützt das Gebot der Rücksichtnahme die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen (Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - BRS 38 Nr. 186).

    Dazu zählt die Rechtsprechung "optisch bedrängende" Wirkungen, die von einem Bauvorhaben auf bewohnte Nachbargrundstücke ausgehen (vgl. Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - a.a.O. und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - BRS 46 Nr. 176).

    Zu diesen Auswirkungen gehören auch Belastungen psychischer Art, wie die Rechtsprechung des Senats zur "erdrückenden" oder "erschlagenden" Wirkung von Gebäuden auf Nachbargrundstücke zeigt (vgl. Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - a.a.O. …und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Dazu zählt die Rechtsprechung "optisch bedrängende" Wirkungen, die von einem Bauvorhaben auf bewohnte Nachbargrundstücke ausgehen (…vgl. Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - a.a.O. und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - BRS 46 Nr. 176).

    Zu diesen Auswirkungen gehören auch Belastungen psychischer Art, wie die Rechtsprechung des Senats zur "erdrückenden" oder "erschlagenden" Wirkung von Gebäuden auf Nachbargrundstücke zeigt (…vgl. Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - a.a.O. und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02

    Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Das OVG Koblenz hält es für zweifelhaft, ob der Gesichtspunkt der optisch bedrängenden Wirkung einer Windenergieanlage überhaupt im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme Berücksichtigung finden könne (Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 - NuR 2003, 768 ).

    Das OVG Koblenz leitet das Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB her, nimmt daher folgerichtig an, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nur dann anzunehmen wäre, wenn die Windenergieanlage gegenüber der Nachbarschaft schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG, also Immissionen, hervorrufen würde (Urteil vom 12. Juni 2003 a.a.O. ), und zieht einen Verstoß mit der Begründung in Zweifel, dass sich die Drehbewegung von Rotoren nicht unter den Begriff der Immission subsumieren lasse.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1983 - 7 A 1613/83
    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Dabei gilt, dass die Bewegung des Rotors umso stärker spürbar wird, je geringer die Distanz zwischen der Windkraftanlage und dem Betrachter und je größer die Dimension der Bewegung ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. November 1983 - 7 A 1613/83 - BRS 40 Nr. 66).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

    Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Ob eine derartige Wirkung anzunehmen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles (Bestätigung von OVG Münster, DVBl 2006, 1532).
  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

    Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Es betrifft jedoch auch Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen in Rede stehen (Urteile vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 - BRS 40 Nr. 199 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 C 1.04 - UPR 2005, 150).
  • BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

    Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Es betrifft jedoch auch Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen in Rede stehen (Urteile vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 - BRS 40 Nr. 199 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 C 1.04 - UPR 2005, 150).
  • BVerwG, 17.03.1987 - 7 B 42.87

    Namensänderung - Soziale Ordnungsfunktion des Namens

    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Seine Aufklärungspflicht verletzt es erst, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (vgl. Beschluss vom 17. März 1987 - BVerwG 7 B 42.87 - NJW 1987, 2454; stRspr).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04

    Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer …

    Auszug aus BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06
    Eine mögliche Kontroverse zur Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 - NVwZ-RR 2005, 521) wäre lediglich sprachlicher Art. Das OVG Lüneburg hat den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Windenergieanlage optisch bedrängend nur unter den Voraussetzungen sein könne, unter denen die Bauwerke zu Lasten dann abwehrbefugter Nachbarn als "erdrückend" einzustufen seien.
  • VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

    Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben

    Nach seinem objektivrechtlichen Gehalt schützt das Gebot der Rücksichtnahme die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

    Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

    BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, BRS 70 Nr. 176.
  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Die Unterschiede zu sich bewegenden Windenergieanlagen verbieten es - entgegen der Auffassung der Kläger -, Überlegungen der Rechtsprechung zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - OVGE 50, 191 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 374 Rn. 4 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 A 11215/10 - NVwZ-RR 2011, 438) heranzuziehen.
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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 246/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3862
BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 246/05 (https://dejure.org/2006,3862)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2006 - VIII ZR 246/05 (https://dejure.org/2006,3862)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2006 - VIII ZR 246/05 (https://dejure.org/2006,3862)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Ausschluss von der Förderung von Energieversorgungsunternehmen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG); Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraftwerken mit KWK-Anlagen; Begünstigung von Anlagen der öffentlichen Versorgung im Rahmen der ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Anwendungsbereich des KWKG 2000.

  • Judicialis

    KWKG (2000) § 2 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    KWKG (2000) § 2 Abs. 2
    Voraussetzungen der Förderung der Stromerzeugung nach dem KWKG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Energierecht - Belastungsausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 247
  • WM 2007, 1041
  • ZNER 2007, 86
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 148/05

    Voraussetzungen des Belastungsausgleichs für die Stromerzeugung aus …

    Auszug aus BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 246/05
    Diese Voraussetzungen (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 148/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1) sind hier nach dem unstreitigen Sachverhalt ebenso erfüllt wie die des § 2 Abs. 1 Satz 2 KWKG 2000, wonach nur Anlagen im Sinne des vorangehenden Satzes 1 erfasst werden, die vor dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen oder deren wesentliche Anlagenteile vor dem 1. Januar 2000 bestellt worden sind.
  • BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 50/07

    Voraussetzungen und Umfang des vertikalen Belastungsausgleichs bei Erzeugung von …

    Vielmehr wird der Selbsteinspeiser unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 KWKG 2000 einem sonst vergütungspflichtigen Netzbetreiber gleichgestellt (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 148/05, WM 2007, 700 = RdE 2007, 116, unter II; Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 246/05, WM 2007, 1041 = RdE 2007, 270, unter II 2 a).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,15295
OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02 (https://dejure.org/2006,15295)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.12.2006 - 7 ME 263/02 (https://dejure.org/2006,15295)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 (https://dejure.org/2006,15295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 354
  • ZNER 2007, 86
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    Auch das Urteil des EuGH vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - (u.a. DVBl. 2004, 370) - das von den Antragstellern weiter genannte Urteil v. 7. Sept. 2004 - C-127/02 - ist hier von vornherein thematisch nicht einschlägig - gebietet keine andere Sichtweise.
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    Auch das Urteil des EuGH vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - (u.a. DVBl. 2004, 370) - das von den Antragstellern weiter genannte Urteil v. 7. Sept. 2004 - C-127/02 - ist hier von vornherein thematisch nicht einschlägig - gebietet keine andere Sichtweise.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    Erst etwa diese Entfernung stellt nach der Rechtsprechung im Außenbereich die mögliche kritische Grenze dar (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 18. Nov. 2002 - 7 A 2127/00 -, u.a. NVwZ 2003, 176).
     
  • BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

    Klagebefugnis ausländischer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    "Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.1986 - 7 C 29.85 - (BVerwGE 75, 285) entschieden, dass ein Ausländer im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen kann, dass die vom Gesetz vorgesehenen, auch dem Schutz seiner Rechtsgüter dienenden Erteilungsvoraussetzungen einer Genehmigung nicht vorliegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    Denn die UVP ist nach § 2 Abs. 1 S. 1 UVPG ein unselbständiger Teil des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, ohne die Sachentscheidung um materiellrechtliche Vorgaben anzureichern (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 - DÖV 2004, 581, 582).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02

    Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    Ob selbst jene aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot abgeleitete Abwehrposition auch Bewohnern von Häusern im Außenbereich, in welchem die Grundstücke der Antragsteller ersichtlich belegen sind, zu Gebote steht, ist bei Windkraftanlagen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, 3 S. 1 Nr. 3 BauGB fraglich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 -, ZUR 2003, 427).
  • OVG Niedersachsen, 20.09.2004 - 7 ME 233/03

    Rechtswidrigkeit einer erteilten Genehmigung auf Grund der Wahl des falschen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (etwa Beschl. v. 20. September 2004 - 7 ME 233/03 -, ÖffBauR 2004, 31; Beschl. v. 22. August 2003 - 7 ME 105/03 -, BeckRS 2003 23950), an der auch in Anbetracht des Beschwerdevorbringens festgehalten wird.
  • BFH, 14.07.2000 - V B 50/00

    Nicht ordnungsgemäße Ladung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    So hat das Ingenieurbüro IEL in seiner Schattenwurfprognose vom 17. März 2000 - 52/00/S 1 - bei der Festsetzung des Immissionsradius´, der eventuell durch Schattenwurf von Windenergieanlagen betroffen sein könnte, die Häuser der Antragsteller bereits unberücksichtigt gelassen (Schattenwurfprognose, IEL S. 5).
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2003 - 7 ME 105/03

    Abschaltautomatik; Abstand; Drittschutz; Lärm; Schattenwurf; Sicherheitszuschlag; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (etwa Beschl. v. 20. September 2004 - 7 ME 233/03 -, ÖffBauR 2004, 31; Beschl. v. 22. August 2003 - 7 ME 105/03 -, BeckRS 2003 23950), an der auch in Anbetracht des Beschwerdevorbringens festgehalten wird.
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2003 - 7 ME 262/02

    Anfechtungsbefugnis; ausländische; Ausländische Gemeinde; Gemeinde; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02
    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 28. Juli 2003 - 7 ME 262/02 - dazu ausgeführt (BA Bl. 4):.
  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 4640/17
    Insofern verweise er auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1986 (Az.: 7 C 29/85) sowie des OVG Niedersachsen vom 29. Dezember 2006 (Az.: 7 ME 263/02) und vom 1. August 2011 (12 LA 297/09).

    vgl. zum Immissionsschutzrecht: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. März 1994 - 8 Q 4/93 -, NVwZ 1995, 97; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2011 - 11 K 7860/09 -, juris, Rn. 23 ff; zum Atomrecht: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29/85 -, BVerwGE 75, 285.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. August 2011 - 12 LA 297/09 -, juris, Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -,a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29/85 -, a.a.O., VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2011 - 11 K 7860/09 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 8 A 2016/11

    Umfang der Beurteilung der durch einen niederländischen Staatsbürger …

    Das angefochtene Urteil geht im Übrigen ebenso wie die von der Beigeladenen angeführten Entscheidungen, OVG Nds, Beschlüsse vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354, juris Rn. 13 ff. und vom 1. August 2011 - 12 LA 297/09 -, NVwZ 2011, 1073, juris Rn. 4, sowie OVG Saarland, Beschluss vom 25. März 1994 - 8 Q 4/93 -, NVwZ 1995, 97, juris Rn. 18 ff., ausdrücklich davon aus, dass sich die Frage, in welchem Umfang der Betroffene Immissionen durch ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben hinzunehmen hat, ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt.
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 12 LA 297/09

    Prüfung der Rechte eines ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates vor …

    Völkergewohnheitsrecht und wohl auch das allgemeine Diskriminierungsverbot des EU-Rechts gebieten nach ständiger Rechtsprechung, (auch) ausländischen Grenznachbarn zur effektiven Durchsetzung ihrer Rechte die Klagebefugnis gegen auf bundesdeutschem Gebiet geplante Vorhaben zuzubilligen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, BVerwGE 75, 285;… Urt. v. 16.10.2008 - 4 C 3.07 -, BVerwGE 132, 152; Nds. OVG, Beschl. v. 29.12.2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354, Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2, Rn. 223 ff.).

    Ob auch das Recht des Nachbarstaates eingehalten wird, ist mithin gerade nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1986, a. a. O.; Nds. OVG, Beschl. v. 29.12.2006, a. a. O.).

     
  • VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20

    Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2011 - 11 K 7860/09 -, juris Rn. 23; OVG SL, Beschluss vom 25. März 1994 - 8 Q 4/93 -, NVwZ 1995, 97; OVG NI, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29/85 -, BVerwGE 75, 285 zum Atomrecht.

    Die Prüfung der Frage, in welchem Umfang der Antragsteller Immissionen hinzunehmen hat, beurteilt sich ausschließlich nach deutschem Recht, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2011 - 11 K 7860/09 -, juris Rn. 23; OVG SL, Beschluss vom 25. März 1994 - 8 Q 4/93 -, NVwZ 1995, 97; OVG NI, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29/85 -, BVerwGE 75, 285 zum Atomrecht, so dass es nicht darauf ankommt, welcher Schutzanspruch ihm aufgrund niederländischer Rechtsvorschriften zuzubilligen wäre.

  • VG Düsseldorf, 14.07.2011 - 11 K 7860/09

    Rechtmäßigkeit einer Genehmigung bzgl. der Zulassung des eingeschränkten …

    Der im Einwirkungsbereich der Windkraftanlage in den Niederlanden wohnende Kläger ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da das deutsche Immissionsschutzrecht grenzüberschreitenden Drittschutz gewährt, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. März 1994 - 8 Q 4/93 -, NVwZ 1995, 97; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29/85 -, BVerwGE 75, 285 zum Atomrecht, und er sich als Nachbar im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auf eine Verletzung dieser drittschützenden Vorschrift berufen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 50/78, DVBl 1983, 183.

    Die Prüfung der Frage, in welchem Umfang der Kläger Immissionen hinzunehmen hat, beurteilt sich ausschließlich nach deutschem Recht, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -,a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29/85 -, a.a.O., so dass es nicht darauf ankommt, welcher Schutzanspruch dem Kläger aufgrund der Ausweisungen des Bestemmingsplans Omgeving H und aufgrund sonstiger niederländischer Rechtsvorschriften zuzubilligen wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 10 A 2573/19

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Keine drittschützende Wirkung von …

    In einem Fall, der dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -, juris, zugrunde lag, hatten die dortigen, auf niederländischem Staatsgebiet lebenden Antragsteller eine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem benachbarten deutschen Staatsgebiet angefochten, weil sie befürchteten durch den Betrieb unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt zu werden.
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Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 29.09.2006 - 18 O 506/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,35781
LG Darmstadt, 29.09.2006 - 18 O 506/06 (https://dejure.org/2006,35781)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 29.09.2006 - 18 O 506/06 (https://dejure.org/2006,35781)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 29. September 2006 - 18 O 506/06 (https://dejure.org/2006,35781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Untersagung der Äußerung von Vermutungen über vermeintliche Versorgungsengpässe eines konkurrierenden Gasversorgers.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZNER 2007, 86
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

    Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

    Auszug aus LG Darmstadt, 29.09.2006 - 18 O 506/06
    Die Parteien haben vor der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen verhandelt und dadurch ihr Einverständnis mit einer Entscheidung nach § 349 Absatz 3 ZPO erklärt (vgl. BVerfGNJW 1999, 1095 [BVerfG 05.06.1998 - 2 BvL 2/97] ).
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